Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Gesellschaftsvertrag - Familie - Einkommensbesteuerung - Ernsthafter Wille - Form - Schenkung - Stille Beteiligung - Unterbeteiligung - Notarielle Beurkundung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 518; EStG § 15 Nr. 2, § 12 Nr. 2

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 113, 558
• DB 1975, 429
• BStBl II 1975, 141

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.10.1952 - II ZR 16/52

  Schenkung der Beteiligung an Innengesellschaft

  Auszug aus BFH, 19.09.1974 - IV R 95/73

  Hiervon abgesehen hätte der Vertrag der notariellen Beurkundung bedurft, denn die Einbuchung einer Darlehensverbindlichkeit in den Geschäftsbüchern stelle noch keinen Vollzug der Schenkung dar (Urteil des BGH vom 29. Oktober 1952 II ZR 16/52, BGHZ 7, 378).

  Nach Auffassung des BGH wird ein etwaiger Formmangel auch durch die sogenannte Einbuchung der Beteiligung nicht geheilt, weil diese noch keine Bewirkung der versprochenen Leistung darstellt (Entscheidungen des BGH vom 24. September 1952 II ZR 136/51, BGHZ 7, 174/179, und vom 29. Oktober 1952 II ZR 16/52, BGHZ 7, 378 ff.).

  Denn auch durch derartige Handhabung wird der andere nicht stärker als schuldrechtlich an dem Vermögen des Geschäftsinhabers beteiligt" (BGHZ 7, 380 [BGH 29.10.1952 - II ZR 16/52] ).

• BFH, 18.07.1974 - IV B 34/74

  Schenkweise eingeräumte typische Unterbeteiligung am Kommanditanteil der Mutter …

  Auszug aus BFH, 19.09.1974 - IV R 95/73

  Muß man aber davon ausgehen, daß angesichts der höchstrichterlichen zivilrechtlichen Rechtsprechung der Schenker einer stillen Beteiligung oder Unterbeteiligung dann, wenn die Schenkung nicht notariell beurkundet ist, zivilrechtlich in der Lage ist, bei der Auflösung der Gesellschaft darüber zu befinden, ob er dem Bedachten den Kapitalbetrag, der bei rechtswirksamer Zuwendung der Beteiligung als Einlage des Bedachten gilt, zukommen lassen will, so ergibt sich als steuerrechtliche Folgerung, daß mit einer lediglich privatschriftlichen Einräumung einer stillen Beteiligung oder Unterbeteiligung dem Bedachten noch keine eigene Einkunftsquelle übertragen ist und dem Bedachten daher auch keine Gewinnanteile als eigene Einkünfte zugerechnet werden können, weil es ebenso wie z. B. bei einem vertraglich vorbehaltenen Recht zum jederzeitigen Widerruf der Schenkung (vgl. dazu den Beschluß des Senats vom 18. Juli 1974 IV B 34/74, BFHE 113, 226, BStBl II 1974, 740) an einer definitiven, grundsätzlich unentziehbaren Teilhabe am Vermögen, das der Ausübung des Handelsgewerbes bzw. der Teilnahme an der Hauptgesellschaft dient, fehlt und allein eine solche Teilhabe das sachliche Substrat einer eigenen Einkunftsquelle sein kann.
• BFH, 05.11.1973 - GrS 3/72

  Atypische stille Unterbeteiligung - Personengesellschaft - Anteilshöhe - …

  Auszug aus BFH, 19.09.1974 - IV R 95/73

  Nach dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. November 1973 GrS 3/72 (BFHE 112, 1, 5, BStBl II 1974, 414) muß über die Frage, ob eine atypische stille Unterbeteiligung (Innengesellschaft) an dem Anteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft (Hauptgesellschaft) besteht und wie hoch der Anteil des Unterbeteiligten ist, in einem besonderen Gewinnfeststellungsverfahren für die Innengesellschaft entschieden werden.

 
• BFH, 01.02.1973 - IV R 61/72

  Gründung einer Personengesellschaft - Minderjährige Kinder - Fortführung des …

  Auszug aus BFH, 19.09.1974 - IV R 95/73

  d) Unter diesen Umständen braucht der Senat nicht zu entscheiden, welche steuerrechtlichen Folgerungen sich daraus ergeben, daß die Kinder weder bei Abschluß des "Schenkungsvertrags" und "Gesellschaftsvertrags" durch Abschlußpfleger vertreten waren (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. November 1973 I R 101/72, BFHE 111, 85, BStBl II 1974, 289) noch für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft und ihrer Minderjährigkeit Ergänzungspfleger bestellt waren (vgl. BFH-Urteil vom 1. Februar 1973 IV R 61/72, BFHE 108, 219, BStBl II 1973, 309).
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

  Auszug aus BFH, 19.09.1974 - IV R 95/73

  Das BverfG betont z. B. für Verträge zwischen Ehegatten ausdrücklich, daß an den Beweis des ernsthaften Abschlusses und der Durchführung solcher Verträge "besondere Anforderungen gestellt werden" können (Urteil des BVerfG vom 24. Januar 1962 1 BvL 32/57, BVerfGE 13, 290/316, BStBl I 1962, 492/499).
• BGH, 24.09.1952 - II ZR 136/51

  Stille Gesellschaft

  Auszug aus BFH, 19.09.1974 - IV R 95/73

  Nach Auffassung des BGH wird ein etwaiger Formmangel auch durch die sogenannte Einbuchung der Beteiligung nicht geheilt, weil diese noch keine Bewirkung der versprochenen Leistung darstellt (Entscheidungen des BGH vom 24. September 1952 II ZR 136/51, BGHZ 7, 174/179, und vom 29. Oktober 1952 II ZR 16/52, BGHZ 7, 378 ff.).
• BFH, 28.11.1973 - I R 101/72

  Stille Gesellschaft - Gründung - Minderjährige - Mitwirkung - Ergänzungspfleger - …

  Auszug aus BFH, 19.09.1974 - IV R 95/73

  d) Unter diesen Umständen braucht der Senat nicht zu entscheiden, welche steuerrechtlichen Folgerungen sich daraus ergeben, daß die Kinder weder bei Abschluß des "Schenkungsvertrags" und "Gesellschaftsvertrags" durch Abschlußpfleger vertreten waren (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. November 1973 I R 101/72, BFHE 111, 85, BStBl II 1974, 289) noch für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft und ihrer Minderjährigkeit Ergänzungspfleger bestellt waren (vgl. BFH-Urteil vom 1. Februar 1973 IV R 61/72, BFHE 108, 219, BStBl II 1973, 309).

• BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen …

  Maßgebliches Beweisanzeichen für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung ist insoweit der Abschluss der Vereinbarung in einer Form, die Zweifel an ihrer zivilrechtlichen Rechtswirksamkeit nicht aufkommen lässt (BFH-Urteil vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141; für die indizielle Bedeutung der zivilrechtlichen Unwirksamkeit auch BFH-Urteile in BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386; vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294; in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 68).

  Ist Gegenstand des Schenkungsversprechens die Einlage in eine stille Gesellschaft, so erstreckt sich die Formbedürftigkeit des Schenkungsversprechens (§ 518 Abs. 1 Satz 1 BGB) auch auf den Gesellschaftsvertrag (vgl. BFH-Urteile in BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141;… vom 14. Mai 2003 X R 14/99, BFH/NV 2003, 1547).

  c) Soweit der BFH sich mit der unter a) dargestellten älteren BGH-Rechtsprechung zu befassen hatte, ergibt sich kein einheitliches Bild: Teilweise ist der BFH nämlich der BGH-Rechtsprechung gefolgt (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juli 1982 IV R 152/79, BFHE 136, 244, BStBl II 1982, 646;… in BFH/NV 2003, 1547), teilweise konnte er allerdings die Frage auch offenlassen, ob er den zivilrechtlichen Lehrmeinungen folgen würde, wenn er über die Rechtsfrage selbst abschließend zu entscheiden hätte (BFH-Urteil in BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141).

  Die Überzeugung, dass für beide Gesellschaftsformen als Innengesellschaften die gleichen Vorgaben gelten müssen, hat er bereits in seinem Urteil in BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141 geäußert.

• BFH, 12.05.2016 - IV R 27/13

  Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem …

  Der Abschluss der Vereinbarung in einer Form, die keine Zweifel an ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit aufkommen lässt, ist insoweit ein maßgebliches Beweisanzeichen für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung (vgl. BFH-Urteile vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141, und in BFHE 246, 349).
• BFH, 07.06.2006 - IX R 4/04

  Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz

  Denn stellt die zivilrechtliche Unwirksamkeit nur ein Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung dar (vgl. BFH-Urteile vom 30. Januar 1980 I R 194/77, BFHE 130, 265, BStBl II 1980, 449; vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141), so ist angesichts der tatsächlichen Durchführung der Verträge indiziell auch zu würdigen, dass die Parteien nach Erkennen der Unwirksamkeit zeitnah auf eine Genehmigung durch den Ergänzungspfleger hinwirkten.

 
• FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2013 - 5 K 2009/10

  Schenkweise Zuwendung einer typisch stillen Unterbeteiligung - Zeitpunkt der …

  Dem habe sich die Steuerrechtsprechung angeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 19. September 1974, IV R 95/73, BStBl II 1975, 141).

  Sie könnte aber nur vorliegen, wenn die Verheiratung oder die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung in Aussicht stehe bzw. in greifbare Nähe gerückt sei, denn vorher könnten die Eltern nicht übersehen, was das Kind zur Begründung oder Erhaltung der Wirtschafts- oder Lebensstellung künftig einmal benötigen werde (BFH-Urteil vom 19. September 1974, IV R 95/73 II, a. a. O.).

  Das vom Beklagten zur Stützung seiner Auffassung herangezogene BFH-Urteil vom 19. September 1974 (IV R 95/73, BStBl II 1975, 141) ist nach Überzeugung des Senats ebenfalls nicht geeignet, vorliegend davon auszugehen, dass es sich bei den von den Beigeladenen ihren Kindern zugewendeten Unterbeteiligungen nicht um Ausstattungen im Sinne des § 1624 Abs. 1 BGB gehandelt hat.

  Denn dort führt der BFH gerade aus, dass die Zuwendung einer stillen Beteiligung oder einer Unterbeteiligung an ein "noch nicht volljähriges Kind", von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen, keine Ausstattung im Sinne des § 1624 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 19. September 1974, IV R 95/73, a. a. O., juris-Ausdruck Rn. 38).

• BFH, 01.07.1982 - IV R 152/79

  Vermächtnisnehmer - Unterbeteiligung - Kommanditanteil - Erbauseinandersetzung

  Gesellschaftsverträge zwischen Familienangehörigen sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141; vom 8. August 1979 I R 82/76, BFHE 128, 457, BStBl II 1979, 768) einkommensteuerrechtlich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie eindeutig festgelegt und ernsthaft gemeint sind und die Gewähr ihrer tatsächlichen Durchführung bieten.

  Wer die ernsthafte schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an seine Kinder steuerrechtlich geltend machen will, muß sein Schenkungsversprechen notariell beurkunden lassen (§ 518 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -), um dadurch nachzuweisen, daß der Unterbeteiligte bei einer Auflösung des Beteiligungsverhältnisses einen Anspruch auf Auskehrung des Auseinandersetzungsguthabens auch gegen den Willen des Schenkers gerichtlich durchsetzen kann (BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141, 143).

  Ohne eine gebotene notarielle Beurkundung ist einkommensteuerrechtlich keine Einkunftsquelle übertragen; dem Bedachten können in diesem Falle auch keine Gewinnanteile als eigene Einkünfte zugerechnet werden, weil es ebenso wie bei einem vertraglich vorbehaltenen Recht zum jederzeitigen Widerruf der Schenkung (vgl. BFH-Beschluß vom 18. Juli 1974 IV B 34/74, BFHE 113, 226, BStBl II 1974, 740) an einer definitiven, grundsätzlich unentziehbaren Teilhabe am Vermögen fehlt (BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141, 143).

• BFH, 14.05.2003 - X R 14/99

  Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder

  Denn wenn Gegenstand des Schenkungsversprechens die Einlage in eine Innengesellschaft ist, wird dieses Versprechen nicht schon mit der Gutschrift der Einlage in den Büchern vollzogen, weil ein solcher Buchungsvorgang nur die eine schuldrechtliche Verpflichtung durch eine andere schuldrechtliche Verpflichtung ersetzt (BGH-Urteile vom 24. September 1952 II ZR 136/51, BGHZ 7, 174, 179; vom 29. Oktober 1952 II ZR 16/52, BGHZ 7, 378, 380; BFH-Urteile vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141, unter 2. a; vom 1. Juli 1982 IV R 152/79, BFHE 136, 244, BStBl II 1982, 646 unter 1.a; Bordewin, Der Betrieb --DB-- 1996, 1359, 1366).
• BFH, 23.06.1976 - I R 140/75

  Geschäftsunfähiges Kind - Schenkung durch Vater - Darlehnsverpflichtung des …

  Denn dann hätte das Versprechen des schenkenden Klägers der notariellen Beurkundung bedurft (§ 518 Abs. 1 Satz 2 BGB; BFH-Urteil vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558 a. E., BStBl II 1975, 141).

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, Verträgen unter nahen Angehörigen die steuerliche Anerkennung zu versagen, wenn sie bürgerlich-rechtlich unwirksam sind (BFH-Urteile vom 4. Juli 1968 IV 136/63, BFHE 92, 474, BStBl II 1968, 671; VI R 180/72; IV R 95/73 und vom 24. März 1976 I R 138/73, BFHE 119, 44, BStBl II 1976, 537).

• FG Niedersachsen, 29.09.2011 - 10 K 269/08

  Steuerliche Anerkennung einer Schenkung unter nahen Angehörigen bei Zuwendung …

  Zwar könne der Formmangel nach § 518 Abs. 2 BGB durch Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt werden, jedoch stelle die Umbuchung der Darlehensforderung im Rahmen der Gewinnermittlung der Klägerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) keine entsprechende Erfüllung dar, da ein derartiger Buchungsvorgang nur die schuldrechtliche Verpflichtung durch eine andere schuldrechtliche Verpflichtung ersetze (Urteil des BGH vom 29.10.1952, II ZR 16/52 , BGHZ 7, 378; Urteil des BFH vom 19.09.1974, IV R 95/73 , BStBl II 1975, 141).
• BFH, 31.05.1989 - III R 91/87

  Zur steuerlichen Anerkennung einer schenkweise begründeten typischen stillen …

  Da die Schenkungs- und Gesellschaftsverträge notariell beurkundet worden sind, genügen sie aber den formstrengen Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch für den Fall, daß keine Geldbewegung stattgefunden hat, sondern die Einlagen der stillen Gesellschafter durch bloße Umbuchung vom Kapitalkonto des Klägers bewirkt worden sind (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1952 II ZR 16/52, BGHZ 7, 378; vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141 unter 2. a).
• BFH, 08.03.1984 - I R 31/80

  Gewinnabhänigige Vergütungen für die Überlassung von Kapital (partiarisches …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, Verträgen unter nahen Angehörigen die steuerliche Anerkennung zu versagen, wenn sie bürgerlich-rechtlich unwirksam sind (Urteil vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141, weiterhin BFHE 120, 165, BStBl II 1977, 78, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung).
• BFH, 05.06.1985 - I S 4/85

  Schenkung der Beteiligung an einer Innengesellschaft
• BFH, 19.12.1979 - I R 176/77

  Abzugsfähigkeit von Gewinnanteilen stiller Gesellschafter als Betriebsausgaben …
• BFH, 30.01.1980 - I R 194/77

  Darlehnszinsen - Vereinbarung zwischen Eltern und Kindern - Gewerbliche Einkünfte …
• BFH, 08.08.1979 - I R 82/76

  Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei Überlassung eines Grundstücks zur …
• BFH, 23.09.1992 - X R 129/90

  Abzug der Schuldzinsen für ein Darlehen als Betriebsausgabe
• BFH, 14.02.1978 - VIII R 11/75

  Gewinnanteil - Angemessenheitsprüfung - Vermögenseinlage - Arbeitskraft - Kind - …